Ein Blitzerfoto, ein Anhörungsbogen oder ein gelber Umschlag mit dem Bußgeldbescheid: Das ist ärgerlich, aber kein Grund zur Panik. Ein Bußgeldbescheid wird erst rechtskräftig, wenn Sie die Einspruchsfrist verstreichen lassen. Bis dahin haben Sie Rechte – und die Behörde muss den Vorwurf beweisen.
Rechtsanwalt Aleksander Sigal ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin-Wilmersdorf und berät Sie auf Deutsch, Englisch oder Russisch. Hier finden Sie den Überblick über Ablauf, Fristen und typische Fehler – und die Antwort auf die Frage, wann sich ein Einspruch lohnt.
So läuft ein Bußgeldverfahren ab
Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Es hat mehrere Stufen, und auf jeder Stufe können Sie Weichen stellen.
- Anhörung. Nach dem Verstoß erhalten Sie meist einen Anhörungsbogen als Betroffener oder einen Zeugenfragebogen als Halter. Angaben zur Person sind Pflicht, zur Sache dürfen Sie schweigen. Wie Sie richtig reagieren, lesen Sie unter Anhörungsbogen erhalten – was tun?
- Bußgeldbescheid. Die Behörde setzt Geldbuße, Punkte und gegebenenfalls ein Fahrverbot fest. In Berlin ist das in der Regel die Bußgeldstelle der Polizei Berlin. Der Bescheid wird förmlich zugestellt, meist im gelben Umschlag mit Zustellungsurkunde.
- Einspruch. Sie haben zwei Wochen ab Zustellung Zeit (§ 67 OWiG). Endet die Frist an einem Wochenende oder Feiertag, läuft sie bis zum nächsten Werktag. Eine Begründung ist nicht vorgeschrieben – sie kann nach der Akteneinsicht folgen.
- Zwischenverfahren. Die Bußgeldstelle prüft den Fall nach dem Einspruch erneut (§ 69 OWiG). Sie kann weiter ermitteln oder den Bescheid zurücknehmen. Hält sie an ihm fest, schickt sie die Akte über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht.
- Amtsgericht. Für Bußgeldsachen aus Berlin ist das Amtsgericht Tiergarten zuständig. Es entscheidet nach einer Hauptverhandlung durch Urteil oder, wenn niemand widerspricht, schriftlich durch Beschluss. Gegen die Entscheidung ist unter bestimmten Voraussetzungen die Rechtsbeschwerde zum Kammergericht möglich.
Verwarnungsgeld oder Bußgeld: der Unterschied
Nicht jeder Verstoß endet mit einem Bußgeldbescheid. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten erteilt die Behörde eine Verwarnung mit einem Verwarnungsgeld zwischen 5 und 55 Euro (§ 56 OWiG). Sie wird nur wirksam, wenn Sie einverstanden sind und fristgerecht zahlen. Dann ist die Sache erledigt – ohne Gebühren und ohne Eintrag in Flensburg.
Sieht der Bußgeldkatalog 60 Euro oder mehr vor, ergeht ein Bußgeldbescheid. Einen Bescheid erhalten Sie auch, wenn Sie ein Verwarnungsgeld nicht zahlen. Zur Geldbuße kommen eine Gebühr von 5 Prozent, mindestens 25 Euro, und Auslagen, etwa 3,50 Euro für die Zustellung (§ 107 OWiG).
| Merkmal | Verwarnungsgeld | Bußgeldbescheid |
|---|---|---|
| Höhe | 5 bis 55 € | Regelsätze ab 60 € |
| Gebühren und Auslagen | keine | in der Regel mindestens 28,50 € |
| Punkte in Flensburg | nein | je nach Verstoß 1 oder 2 |
| Fahrverbot | nein | möglich (1 bis 3 Monate) |
| Rechtsbehelf | nicht zahlen – dann folgt das Bußgeldverfahren | Einspruch binnen 2 Wochen |
Akteneinsicht: Warum der Verteidiger die vollständige Akte anfordert
Ob ein Bußgeldbescheid angreifbar ist, zeigt fast immer erst die Ermittlungsakte. Darin stehen Messprotokoll, Messfotos, Eichschein, Nachweise zur Schulung des Messpersonals und die Vermerke der Beamten.
Als Betroffener können Sie zwar selbst Akteneinsicht beantragen (§ 49 OWiG). Die Einsicht darf aber eingeschränkt werden, und Messdaten oder Gerätedokumente liegen der Akte häufig gar nicht bei. Der Verteidiger hat ein eigenes, umfassendes Einsichtsrecht (§ 147 StPO in Verbindung mit § 46 OWiG) und darf auch Beweisstücke besichtigen. Vor allem weiß er, welche Unterlagen typischerweise fehlen – etwa die digitale Falldatei der Messung, Wartungs- und Reparaturnachweise oder die Bedienungsanleitung des Geräts.
Solche Unterlagen außerhalb der Akte können nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18) herausverlangt werden, wenn sie für die Verteidigung bedeutsam sein können. Der Antrag muss rechtzeitig gestellt werden, in der Regel schon gegenüber der Bußgeldstelle. Bei Bedarf wertet ein unabhängiger Sachverständiger die Messdaten aus.
Verjährung: seit Juli 2026 gelten sechs Monate
Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren schnell – aber nicht mehr so schnell wie früher. Seit dem 1. Juli 2026 beträgt die Verfolgungsverjährung für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG – etwa zu schnelles Fahren, Rotlicht- oder Handyverstöße – grundsätzlich sechs Monate, und zwar vor und nach dem Bußgeldbescheid (§ 26 Abs. 3 StVG). Zuvor galten drei Monate bis zum Erlass des Bußgeldbescheids, danach sechs Monate. Die Frist beginnt mit dem Tag des Verstoßes. Nicht erfasst sind Alkohol- und Drogenfahrten nach § 24a StVG und Verstöße gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger nach § 24c StVG: Hier gilt § 31 Abs. 2 OWiG, bei § 24a StVG je nach Vorsatz oder Fahrlässigkeit ein oder zwei Jahre, bei § 24c StVG sechs Monate.
Bestimmte Handlungen der Behörde unterbrechen die Verjährung; danach beginnt die Frist neu (§ 33 OWiG). Dazu gehören vor allem die Anordnung der Anhörung und der Erlass des Bußgeldbescheids, wenn er binnen zwei Wochen zugestellt wird. Die Unterbrechung wirkt aber nur gegenüber der Person, gegen die sich die Maßnahme richtet. Ein Zeugenfragebogen an den Halter unterbricht die Verjährung gegenüber einem anderen Fahrer nicht.
Unbegrenzt verlängern lässt sich das Verfahren nicht: Bei Verstößen nach § 24 Abs. 1 StVG ist die Verfolgung spätestens zwei Jahre nach der Tat grundsätzlich verjährt, sofern nicht vorher ein Urteil ergangen ist. Für Verstöße vor dem 1. Juli 2026 kann noch die alte Dreimonatsfrist eine Rolle spielen – das prüfen wir im Einzelfall anhand der Daten in der Akte.
Typische Fehlerquellen im Bußgeldverfahren
Messfehler kommen vor, Formfehler auch. Ob sie in Ihrem Fall vorliegen, zeigt erst die Akte. Diese Punkte prüfen wir regelmäßig:
Messung
Messgeräte müssen gültig geeicht sein und genau nach der Gebrauchsanweisung bedient werden – von geschultem Personal. Gerichte behandeln anerkannte Geräte als „standardisiertes Messverfahren“ und prüfen nur bei konkreten Zweifeln genauer. Diese Zweifel muss die Verteidigung aus der Akte herausarbeiten. Einzelheiten finden Sie bei Geschwindigkeitsverstoß und Blitzer, Rotlichtverstoß und Abstandsverstoß.
Fahreridentifizierung
In Deutschland haftet für Verkehrsverstöße der Fahrer, nicht der Halter. Die Behörde muss also nachweisen, wer am Steuer saß. Ist das Foto unscharf oder das Gesicht verdeckt, wird der Nachweis schwierig. Beim Handyverstoß kommt es zusätzlich darauf an, ob Foto oder Zeugenaussage die Nutzung des Geräts tatsächlich belegen.
Zustellung
Der Bußgeldbescheid muss wirksam zugestellt werden, sonst unterbricht er die Verjährung nicht. Probleme entstehen etwa, wenn der Bescheid an eine alte Adresse geht. Nicht jeder Mangel hilft allerdings: Erreicht Sie das Schreiben tatsächlich, kann der Fehler geheilt sein.
Formfehler im Bescheid
Der Bescheid muss die Tat nach Zeit und Ort so genau beschreiben, dass sie unverwechselbar ist (§ 66 OWiG). Kleinere Schreibfehler machen ihn nicht unwirksam. Fehlen aber wesentliche Angaben, kann das Verfahren daran scheitern.
Punkte, Fahrverbot und weitere Folgen
Die Geldbuße ist oft nicht die eigentliche Belastung. Schwerer wiegen Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg und ein mögliches Fahrverbot von einem bis drei Monaten. Bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Wie Punkte entstehen und wann sie gelöscht werden, lesen Sie unter Punkte in Flensburg. Was Sie bei einem drohenden Fahrverbot tun können, erklärt die Seite Fahrverbot und Führerschein.
| Verstoß | Bußgeld | Punkte | Fahrverbot |
|---|---|---|---|
| 21–25 km/h zu schnell innerorts | 115 € | 1 | – |
| 31–40 km/h zu schnell innerorts | 260 € | 2 | 1 Monat |
| Rotlicht, weniger als 1 Sekunde | 90 € | 1 | – |
| Rotlicht, länger als 1 Sekunde | 200 € | 2 | 1 Monat |
| Handy am Steuer | 100 € | 1 | – |
Für Fahranfänger kommt die Probezeit hinzu: Schon ein schwerwiegender Verstoß wie 21 km/h zu schnell oder ein Rotlichtverstoß kann ein Aufbauseminar und eine Verlängerung der Probezeit auslösen. Mehr dazu unter Probezeit und Aufbauseminar.
Wann lohnt sich ein Einspruch?
Ein Einspruch lohnt sich vor allem, wenn
- ein Fahrverbot droht und Sie beruflich oder privat auf den Führerschein angewiesen sind,
- Sie mit dem neuen Eintrag 4 oder mehr Punkte erreichen würden oder in der Probezeit sind,
- auf dem Foto nicht eindeutig Sie zu erkennen sind,
- Zweifel an Messung, Beschilderung oder Ablauf bestehen,
- zwischen Tat und Bescheid auffällig viel Zeit vergangen ist,
- eine Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt.
Der Einspruch lässt sich auf einzelne Punkte beschränken, etwa auf das Fahrverbot oder die Höhe der Geldbuße (§ 67 Abs. 2 OWiG). Er kann bis zum Urteil zurückgenommen werden. Beachten Sie aber: Nach einer Hauptverhandlung ist das Gericht nicht an den Bescheid gebunden und kann auch eine höhere Geldbuße festsetzen. Auch deshalb sollte die Entscheidung auf Grundlage der Akte fallen.
Mit einer Verkehrsrechtsschutzversicherung sind Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten in der Regel abgedeckt, abzüglich einer etwaigen Selbstbeteiligung. Die Deckungsanfrage bei Ihrer Versicherung übernimmt die Kanzlei. Ohne Versicherung fallen die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG an; dann sollten Kosten und mögliche Vorteile vorab abgewogen werden. Mehr unter Kosten und Rechtsschutz.
Bußgeldbescheid erhalten: Ihre nächsten Schritte
- Zustelldatum notieren. Das Datum steht auf dem Umschlag. Ab diesem Tag läuft die Zweiwochenfrist.
- Nicht vorschnell äußern. Machen Sie keine Angaben zur Sache, bevor die Akte geprüft ist.
- Unterlagen senden. Schicken Sie uns Bescheid oder Anhörungsbogen über das Kontaktformular oder rufen Sie an: 030 86 20 12 40.
- Einspruch und Akteneinsicht. Rechtsanwalt Sigal legt fristwahrend Einspruch ein und beantragt Einsicht in die Akte.
- Gemeinsam entscheiden. Nach Auswertung der Akte besprechen wir, ob der Einspruch weiterverfolgt, beschränkt oder zurückgenommen wird.
Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick (Stand Oktober 2026) und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.