Verkehrsstrafrecht

Verkehrsstrafrecht in Berlin: Verteidigung ab dem ersten Brief

Eine Vorladung oder ein Strafbefehl ist noch kein Urteil. Was Sie jetzt sagen – oder nicht sagen –, prägt das Verfahren. Wir sehen zuerst die Akte ein und entscheiden dann mit Ihnen.

2 Wochen
Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl ab Zustellung
6 Monate
Mindestsperre, wenn das Gericht die Fahrerlaubnis entzieht
90 Tagessätze
bis dahin steht eine erste Geldstrafe nicht im Führungszeugnis
Inhalt
  1. Typische Verkehrsdelikte im Überblick
  2. Wie ein Verkehrsstrafverfahren abläuft
  3. Vorladung von der Polizei: Ihre Rechte als Beschuldigter
  4. Akteneinsicht: erst lesen, dann entscheiden
  5. Führerschein beschlagnahmt: vorläufige Entziehung nach § 111a StPO
  6. Strafbefehl: zwei Wochen für den Einspruch
  7. Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten
  8. Einstellung des Verfahrens: was realistisch ist
  9. Nebenfolgen: Fahrerlaubnis, Punkte, Versicherung

Im Straßenverkehr wird aus einem Fehler schnell eine Straftat: eine Fahrt nach dem dritten Bier, ein Parkrempler ohne Wartezeit, ein Überholmanöver, das andere gefährdet. Anders als beim Bußgeld geht es dann um Geld- oder Freiheitsstrafe, einen Eintrag im Bundeszentralregister und fast immer auch um die Fahrerlaubnis.

Rechtsanwalt Aleksander Sigal ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin-Wilmersdorf und verteidigt in Verkehrsstrafsachen – auf Deutsch, Englisch und Russisch. Auf dieser Seite erfahren Sie, wie ein Verfahren abläuft, welche Rechte Sie als Beschuldigter haben und wo realistische Ansatzpunkte für die Verteidigung liegen.

Typische Verkehrsdelikte im Überblick

Die meisten Verkehrsstrafverfahren drehen sich um wenige Tatbestände. Die Tabelle zeigt den gesetzlichen Strafrahmen und die Folge, die für die Fahrerlaubnis typischerweise im Raum steht. Wie hoch eine Strafe im Einzelfall ausfällt, hängt von Schuld, Vorbelastung und Einkommen ab.

Häufige Verkehrsstraftaten (Auswahl)
DeliktVorschriftStrafrahmenFahrerlaubnis
Trunkenheit im Verkehr§ 316 StGBGeldstrafe oder bis 1 JahrEntziehung als Regelfall
Gefährdung des Straßenverkehrs§ 315c StGBGeldstrafe oder bis 5 JahreEntziehung als Regelfall
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort§ 142 StGBGeldstrafe oder bis 3 JahreEntziehung bei Verletzten oder bedeutendem Sachschaden als Regelfall, sonst Fahrverbot möglich
Nötigung§ 240 StGBGeldstrafe oder bis 3 JahreFahrverbot oder Entziehung möglich
Fahrlässige Körperverletzung§ 229 StGBGeldstrafe oder bis 3 JahreFahrverbot möglich
Fahren ohne Fahrerlaubnis§ 21 StVGGeldstrafe oder bis 1 JahrSperre für eine neue Fahrerlaubnis möglich
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen§ 315d StGBGeldstrafe oder bis 2 Jahre, bei Gefährdung bis 5 JahreEntziehung als Regelfall

Die häufigsten Vorwürfe erklären wir ausführlich auf eigenen Seiten: Alkohol und Drogen am Steuer, Fahrerflucht nach § 142 StGB sowie Nötigung und Gefährdung des Straßenverkehrs. Fahrlässige Körperverletzung nach einem Unfall wird grundsätzlich nur auf Strafantrag verfolgt, es sei denn, die Staatsanwaltschaft bejaht ein besonderes öffentliches Interesse. Fahren ohne Fahrerlaubnis betrifft auch Fälle, in denen jemand trotz Fahrverbot fährt oder mit einem ausländischen Führerschein, der in Deutschland nicht mehr gilt.

Wie ein Verkehrsstrafverfahren abläuft

Am Anfang steht eine Anzeige – von der Polizei nach einer Kontrolle, von einem Geschädigten oder von Zeugen. In Berlin bearbeiten die Verkehrsermittlungsdienste der Polizeidirektionen solche Anzeigen und geben sie anschließend an die Staatsanwaltschaft oder die Amtsanwaltschaft Berlin ab.

  1. Ermittlungen. Die Polizei sichert Spuren, befragt Zeugen, veranlasst etwa eine Blutprobe und schickt Ihnen eine Vorladung oder einen Anhörungsbogen.
  2. Abschluss der Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein, beantragt einen Strafbefehl oder erhebt Anklage.
  3. Gerichtliches Verfahren. Gegen einen Strafbefehl können Sie Einspruch einlegen. Nach Einspruch oder Anklage kommt es zur Hauptverhandlung.
  4. Folgen. Nach Rechtskraft werden Strafe, Fahrverbot oder Entziehung vollstreckt und die Entscheidung in die Register eingetragen.

Zwischen dem Vorfall und dem ersten Brief vergehen oft Wochen. Die wichtigsten Weichen werden trotzdem früh gestellt – häufig schon mit der ersten Aussage.

Vorladung von der Polizei: Ihre Rechte als Beschuldigter

Lesen Sie zuerst, in welcher Rolle Sie geladen sind. Als Beschuldigter müssen Sie einer Vorladung der Polizei nicht folgen und dort nicht zur Sache aussagen. Pflicht sind nur Angaben zur Person wie Name, Anschrift und Geburtsdatum. Ihr Schweigen darf nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden.

Für Zeugen gilt anderes: Beruht die Ladung auf einem Auftrag der Staatsanwaltschaft, müssen sie erscheinen. Nahe Angehörige dürfen das Zeugnis aber verweigern, und niemand muss sich selbst belasten.

Ignorieren sollten Sie eine Vorladung trotzdem nicht. Sinnvoll ist eine kurze Absage – am besten über Ihren Verteidiger, der zugleich Akteneinsicht beantragt. Bedenken Sie auch: Spontane Erklärungen bei der Kontrolle oder am Unfallort („Ich hatte nur zwei Bier“) stehen später im Protokoll.

Akteneinsicht: erst lesen, dann entscheiden

Die vollständige Ermittlungsakte erhält in der Praxis Ihr Verteidiger (§ 147 StPO). Darin stehen Anzeige, Zeugenaussagen, Polizeiberichte, Fotos und gegebenenfalls Gutachten – etwa zum Blutalkoholwert, zur Schadenshöhe oder zur Frage, ob ein Anstoß überhaupt bemerkbar war.

Erst mit diesem Wissen lässt sich entscheiden, ob eine schriftliche Stellungnahme über den Verteidiger sinnvoll ist, ob Beweisanträge gestellt werden oder ob ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft über eine Einstellung Aussicht hat. Widersprüche in Zeugenaussagen, Lücken in der Messung oder eine zu hoch angesetzte Schadenssumme zeigen sich oft erst hier.

Führerschein beschlagnahmt: vorläufige Entziehung nach § 111a StPO

Rechnet die Polizei damit, dass ein Gericht Ihnen später die Fahrerlaubnis entzieht – typisch bei Trunkenheitsfahrten oder Unfallflucht mit hohem Schaden –, kann sie den Führerschein noch vor Ort beschlagnahmen. Danach entscheidet das Amtsgericht, ob es die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO vorläufig entzieht. Ab dann dürfen Sie kein fahrerlaubnispflichtiges Fahrzeug mehr führen.

Gegen den Beschluss ist Beschwerde möglich. Sie hat Aussicht, wenn die Voraussetzungen zweifelhaft sind, zum Beispiel weil der Schaden niedriger ist als angenommen. Die Zeit der vorläufigen Entziehung wird später bei der Sperrfrist berücksichtigt. Diese beträgt bei einer Entziehung grundsätzlich mindestens sechs Monate und höchstens fünf Jahre; danach müssen Sie die Fahrerlaubnis neu beantragen. Den Unterschied zum bloßen Fahrverbot erklären wir unter Fahrverbot und Führerscheinentzug. Ob vor der Neuerteilung eine MPU nötig wird, hängt vom Delikt ab.

Strafbefehl: zwei Wochen für den Einspruch

Viele Verkehrsstrafsachen enden ohne Gerichtstermin mit einem Strafbefehl. Das Gericht erlässt ihn auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach Aktenlage. Er kann eine Geldstrafe in Tagessätzen, ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Sperre von bis zu zwei Jahren enthalten.

Gegen den Strafbefehl können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen (§ 410 StPO). Versäumen Sie die Frist, wird er rechtskräftig und wirkt wie ein Urteil. Der Einspruch lässt sich auf einzelne Punkte beschränken, etwa auf die Höhe des Tagessatzes oder die Dauer der Sperre. Ein Risiko gibt es: In der Hauptverhandlung ist das Gericht nicht an den Strafbefehl gebunden, das Ergebnis kann auch ungünstiger ausfallen. Deshalb gehört vor jeden Einspruch ein Blick in die Akte.

Gut zu wissen: Eine erste Verurteilung zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen erscheint nicht im Führungszeugnis, wenn sonst nichts eingetragen ist. Im Bundeszentralregister und im Fahreignungsregister wird sie dennoch gespeichert.

Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten

Kommt es zur Verhandlung, ist in Berlin in erster Instanz in der Regel das Amtsgericht Tiergarten zuständig. Dort werden Zeugen und Polizeibeamte gehört und bei Bedarf Sachverständige, etwa zur Rückrechnung des Blutalkohols oder zur Rekonstruktion des Unfalls.

Ihr Verteidiger befragt Zeugen, stellt Beweisanträge und weist auf Widersprüche hin. Auch in der Hauptverhandlung ist eine Einstellung noch möglich. Gegen ein Urteil sind Berufung oder Revision möglich; die Frist dafür beträgt jeweils nur eine Woche ab Verkündung.

Einstellung des Verfahrens: was realistisch ist

Nicht jedes Ermittlungsverfahren endet mit einer Strafe. Lässt sich der Vorwurf nicht beweisen, muss die Staatsanwaltschaft einstellen (§ 170 Abs. 2 StPO) – etwa wenn unklar bleibt, wer gefahren ist, oder ein Gutachten zeigt, dass ein Anstoß nicht zu bemerken war. Daneben gibt es Einstellungen trotz hinreichenden Tatverdachts:

  • § 153 StPO: bei geringer Schuld und fehlendem öffentlichem Interesse, ohne Auflage.
  • § 153a StPO: gegen eine Auflage, meist eine Geldzahlung oder Schadenswiedergutmachung. Sie gelten danach nicht als vorbestraft, Punkte werden nicht eingetragen.

Realistisch betrachtet kommen solche Einstellungen vor allem bei Ersttätern, geringen Schäden und geregelter Wiedergutmachung in Betracht. Steht eine Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum, etwa bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem Kraftfahrzeug ab 1,1 Promille, ist eine Einstellung die Ausnahme. Einen Anspruch darauf gibt es nicht.

Nebenfolgen: Fahrerlaubnis, Punkte, Versicherung

Die Strafe selbst ist oft nicht die schwerste Folge. Prüfen Sie mit Ihrem Verteidiger auch, was außerhalb des Strafverfahrens auf Sie zukommt:

  • Fahrerlaubnis: Fahrverbot von einem bis sechs Monaten oder Entziehung mit Sperrfrist. Nach bestimmten Delikten verlangt die Fahrerlaubnisbehörde vor der Neuerteilung eine MPU.
  • Punkte: Verkehrsstraftaten bringen in der Regel zwei Punkte, mit Entziehung drei. Getilgt werden sie erst nach fünf beziehungsweise zehn Jahren – mehr dazu unter Punkte in Flensburg.
  • Versicherung: Die Kfz-Haftpflicht reguliert den Schaden des Opfers, kann aber bei Alkohol oder Unfallflucht bis zu 5.000 € von Ihnen zurückfordern. Die Kaskoversicherung kann die Leistung kürzen oder verweigern.
  • Rechtsschutz: Die Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Verteidigung meist zunächst. Bei einer Verurteilung wegen einer Vorsatztat kann sie die Kosten zurückverlangen. Details unter Kosten und Rechtsschutz.
  • Beruf und Aufenthalt: Für Berufskraftfahrer, Beamte oder Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit kann eine Verurteilung weitere Folgen haben.

Haben Sie eine Vorladung, einen Anhörungsbogen oder einen Strafbefehl erhalten, schicken Sie uns das Schreiben über das Kontaktformular oder rufen Sie an.

Häufige Fragen

Kurz beantwortet

Antworten auf die Fragen, die uns zu diesem Thema am häufigsten gestellt werden.

Muss ich zur Vorladung der Polizei erscheinen?

Als Beschuldigter nicht. Sie müssen bei der Polizei weder erscheinen noch zur Sache aussagen; Pflicht sind nur Angaben zur Person. Zeugen müssen dagegen erscheinen, wenn die Ladung auf einem Auftrag der Staatsanwaltschaft beruht. Ignorieren Sie die Vorladung trotzdem nicht: Sagen Sie den Termin ab oder lassen Sie das Ihren Verteidiger erledigen, der zugleich Akteneinsicht beantragt. Erst danach sollte entschieden werden, ob eine Aussage sinnvoll ist.

Was passiert, wenn ich gegen einen Strafbefehl keinen Einspruch einlege?

Zwei Wochen nach Zustellung wird der Strafbefehl rechtskräftig und steht einem Urteil gleich. Geldstrafe, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis werden dann vollstreckt, die Verurteilung wird im Bundeszentralregister und im Fahreignungsregister eingetragen. Ob ein Einspruch sinnvoll ist, lässt sich nach Akteneinsicht beurteilen. Lassen Sie die Frist deshalb nicht verstreichen: Ein fristgerecht eingelegter Einspruch kann später begründet, beschränkt oder auch wieder zurückgenommen werden.

Bin ich nach einem Strafbefehl vorbestraft?

Ja, ein rechtskräftiger Strafbefehl ist eine Verurteilung und wird im Bundeszentralregister eingetragen. Im Führungszeugnis erscheint eine erste Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen aber nicht, solange keine weitere Eintragung besteht. Arbeitgeber, die ein Führungszeugnis verlangen, sehen sie dann nicht. Anders ist es bei einer Einstellung nach § 153a StPO: Sie ist keine Verurteilung, und es werden keine Punkte eingetragen.

Wann bekomme ich meinen Führerschein zurück, wenn die Polizei ihn mitgenommen hat?

Das hängt davon ab, ob das Gericht die Fahrerlaubnis vorläufig entzieht. Lehnt es das ab oder hebt es den Beschluss auf Beschwerde auf, erhalten Sie den Führerschein zurück. Andernfalls bleibt er bis zum Abschluss des Verfahrens bei den Behörden. Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis endgültig, müssen Sie nach Ablauf der Sperrfrist eine neue beantragen. Verhängt es nur ein Fahrverbot, bekommen Sie den Führerschein nach dessen Ende zurück.

Zahlt die Rechtsschutzversicherung bei einer Verkehrsstraftat?

Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung deckt die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen in der Regel zunächst ab. Bei Vorsatztaten wie Unfallflucht oder Nötigung kann sie die Kosten zurückfordern, wenn Sie rechtskräftig wegen Vorsatzes verurteilt werden. Bei fahrlässigen Taten oder einer Einstellung bleibt es meist bei der Deckung. Maßgeblich sind die Bedingungen Ihres Vertrags. Die Deckungsanfrage bei Ihrer Versicherung übernimmt die Kanzlei für Sie.

Kann ein Verkehrsstrafverfahren eingestellt werden?

Ja, das ist möglich, aber nicht die Regel. Fehlt ein ausreichender Tatnachweis, muss die Staatsanwaltschaft einstellen. Bei geringer Schuld kommt eine Einstellung ohne Auflage (§ 153 StPO) oder gegen eine Geldauflage (§ 153a StPO) in Betracht, typischerweise bei Ersttätern und geringem Schaden. Wo eine Entziehung der Fahrerlaubnis droht, etwa bei absoluter Fahruntüchtigkeit, wird selten eingestellt. Ob es in Ihrem Fall Ansatzpunkte gibt, zeigt die Akte.

Wann sollte ich im Verkehrsstrafrecht einen Anwalt einschalten?

Am besten, bevor Sie sich zur Sache äußern – also nach der ersten Vorladung, dem Anhörungsbogen oder der Beschlagnahme des Führerscheins. In diesem Stadium lässt sich über Akteneinsicht, eine Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung oder eine Einstellung am meisten bewirken. Bei einem Strafbefehl drängt die Zeit, weil nur zwei Wochen für den Einspruch bleiben. Rechtsanwalt Sigal berät auf Deutsch, Englisch und Russisch, telefonisch unter 030 86 20 12 40.

Vorladung oder Strafbefehl? Keine Aussage ohne Akteneinsicht.

Als Beschuldigter müssen Sie bei der Polizei nicht zur Sache aussagen. Gegen einen Strafbefehl bleiben nur 2 Wochen für den Einspruch.

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