Ein Zettel am Scheibenwischer, ein Brief an den Halter oder eine leere Parklücke: Das Verwarnungsgeld bleibt oft klein, Abschleppkosten erreichen aber schnell einige Hundert Euro.
Entscheidend ist, wer etwas verlangt: die Behörde wegen des Verstoßes, die Behörde wegen des Abschleppens oder ein privater Betreiber. Jeder Weg hat eigene Fristen. Den allgemeinen Ablauf erklärt die Seite Bußgeld, Blitzer und Punkte.
Halten, Parken und was es kostet
Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, parkt (§ 12 Abs. 2 StVO). Auch der kurze Gang zum Bäcker ist also Parken.
| Verstoß | Betrag | Punkt |
|---|---|---|
| Vor Einfahrt, an Kreuzung, vor Bordsteinabsenkung | 10–30 € je nach Behinderung und Dauer | – |
| Parkuhr, Parkschein, Parkscheibe | 20–40 € je nach Dauer | – |
| Halten, wo es verboten ist | 20 €, mit Behinderung 35 € | – |
| Parken, wo Halten verboten ist | 25–50 € je nach Behinderung und Dauer | – |
| Feuerwehrzufahrt; Schwerbehinderten-, E-Auto-, Carsharing-Parkplatz | 55 € | – |
| Feuerwehrzufahrt, enge Stelle: Rettungsfahrzeug behindert | 100 € | 1 |
| Geh- oder Radweg | 55 € | – |
| Geh- oder Radweg mit Behinderung oder über 1 Stunde | 70 €, beides 80 € | 1 |
| Geh- oder Radweg mit Gefährdung / Sachbeschädigung | 80 € / 100 € | 1 |
| Zweite Reihe geparkt | 55 € | – |
| Zweite Reihe mit Behinderung / Gefährdung / Sachbeschädigung | 80 € / 90 € / 110 € | 1 |
| Zweite Reihe über 15 Minuten | 85 €, mit Behinderung 90 € | 1 |
Bis 55 Euro ist das ein Verwarnungsgeld, ab 60 Euro eine Geldbuße. Punkte entstehen nur in den Fällen, die Anlage 13 FeV nennt; was sie bedeuten, erklärt Punkte in Flensburg. Ein Fahrverbot sieht der Katalog für Parkverstöße nicht vor.
Vom Knöllchen zum Bußgeldbescheid
Verwarnung: Das Angebot bis 55 Euro ist freiwillig. Zahlen Sie rechtzeitig, ist die Sache ohne weitere Kosten erledigt (§ 56 OWiG).
Anhörung: Zahlt niemand, schreibt die Behörde meist den Halter an. Was Sie dann angeben müssen, erklärt Anhörungsbogen erhalten – was tun?
Bußgeldbescheid: Er kostet zusätzlich mindestens 25 Euro Gebühr und meist 3,50 Euro Zustellung (§ 107 OWiG). Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung möglich (§ 67 OWiG).
Parkverstöße verjähren wie andere Verstöße nach § 24 Abs. 1 StVG seit dem 1. Juli 2026 nach sechs Monaten (§ 26 Abs. 3 StVG). Bei Verstößen mit Punkt gilt zudem § 4c StVG: Eine Täuschung über den Fahrer kann bis zu 30.000 Euro kosten. Schweigen ist keine Täuschung.
Kostenbescheid an den Halter (§ 25a StVG)
Lässt sich bei einem Halt- oder Parkverstoß der Fahrer bis zur Verjährung nicht ermitteln oder wäre das unangemessen aufwendig, trägt der Halter die Verfahrenskosten: 20 Euro Gebühr plus Auslagen wie 3,50 Euro Zustellung. Das ist keine Geldbuße und bringt keine Punkte. Bei Blitzerfällen gibt es diese Regel nicht.
Gegen den Bescheid können Sie binnen zwei Wochen nach Zustellung gerichtliche Entscheidung beantragen. Zuständig ist das Amtsgericht, in Berlin das Amtsgericht Tiergarten; seine Entscheidung ist unanfechtbar. Prüfen Sie vor allem:
- Steht der Verstoß überhaupt fest?
- Wurden Sie vorher angehört und rechtzeitig befragt?
- Wäre die Kostenlast unbillig, etwa weil das Auto entwendet war?
Abschleppen auf öffentlichen Flächen
In Berlin heißt das Abschleppen „Umsetzung“. Anordnen dürfen sie Polizei, Allgemeiner Ordnungsdienst der Bezirke und auf Nahverkehrsflächen die BVG. Das Auto kommt auf einen anderen, erlaubten Stellplatz. Der Kostenbescheid folgt in der Regel später, zusätzlich zum Knöllchen.
Der Verstoß allein genügt nicht: Die Maßnahme muss im Einzelfall verhältnismäßig sein. Bei einer Behinderung ist sie es in der Regel, etwa an Haltestellen, Taxenständen, Zufahrten, auf Geh- und Radwegen oder Behindertenparkplätzen. Zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sind wichtig:
- Telefonnummer im Auto: Wer nicht erreichbar ist, trägt das Risiko. Eine feste Wartezeit gibt es nicht. Abzuwarten kann geboten sein, wenn offensichtlich keine Beeinträchtigung droht oder konkrete Anzeichen für eine baldige Rückkehr bestehen (BVerwG, Urteil vom 09.04.2014 – 3 C 5.13, zu einem Fahrzeug auf einem Taxenstand).
- Mobiles Haltverbot: Stand das Auto zunächst erlaubt, zahlen Sie nur, wenn die Schilder mindestens drei volle Tage vorher standen, also frühestens am vierten Tag; nach Stunden wird nicht gerechnet (BVerwG, Urteil vom 24.05.2018 – 3 C 25.16).
Die Gebühr hängt in Berlin von der anordnenden Stelle und vom Stadium ab. Berechnet werden auch begonnene und vermiedene Umsetzungen sowie Leerfahrten; wer rechtzeitig zurückkommt, zahlt also unter Umständen trotzdem. Eine durchgeführte Umsetzung eines Pkw liegt im unteren bis mittleren dreistelligen Bereich. Maßgeblich ist Ihr Bescheid.
Typische Streitpunkte sind Sichtbarkeit und Aufstelldatum der Schilder, eine dokumentierte Behinderung und das richtige Stadium. Rechtsbehelf und Frist nennt die Rechtsbehelfsbelehrung: in der Regel ein Monat ab Bekanntgabe, ohne korrekte Belehrung grundsätzlich ein Jahr. Ob Sie zunächst trotzdem zahlen müssen, klären Sie vorab.
Private Parkplätze: Abschleppen und Vertragsstrafe
Auf Supermarkt-, Klinik- oder Kundenparkplätzen gilt Zivilrecht. Statt eines Bescheids kommt eine Rechnung.
Besitzstörung: Wer unbefugt auf fremdem Grund steht, begeht verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB); der Besitzer darf abschleppen lassen. Das gilt auch nach Ablauf der bezahlten Parkzeit, eine Wartepflicht besteht regelmäßig nicht (BGH, Urteil vom 19.12.2025 – V ZR 44/25).
Höhe der Kosten: Ersetzt werden die ortsüblichen Kosten des Abschleppens und der unmittelbaren Vorbereitung. Allgemeine Überwachung und Bearbeitung gehören nicht dazu, und den Betrag muss beweisen, wer ihn fordert (BGH, Urteil vom 04.07.2014 – V ZR 229/13). Standkosten fallen grundsätzlich nur an, bis Sie das Auto herausverlangen: In einem Fall blieben statt 4.935 Euro nur 75 Euro (BGH, Urteil vom 17.11.2023 – V ZR 192/22).
Zurückbehaltung: Das Unternehmen darf das Auto behalten, bis der geschuldete Betrag gezahlt oder hinterlegt ist. Halten Sie die Forderung für überhöht, zahlen Sie unter Vorbehalt oder hinterlegen beim Amtsgericht und fordern den Rest zurück.
Vertragsstrafe und Halter: Wer gegen ausgeschilderte Bedingungen verstößt, kann ein „erhöhtes Parkentgelt“ schulden; auf einem kostenlosen Parkplatz hielt der BGH mindestens 30 Euro für zulässig (Urteil vom 18.12.2019 – XII ZR 13/19). Schuldner ist der Fahrer. Der Halter muss vortragen, wer als Nutzer in Betracht kam, sonst gilt er als Fahrer. Abschleppkosten kann dagegen auch ein Halter schulden, der nicht gefahren ist.
Das Auto ist weg: die nächsten Schritte
- Nachfragen. Die Auskunfts- und Fahndungsstelle der Polizei Berlin (030 4664-709800) sagt, ob das Auto umgesetzt oder sichergestellt wurde und wo es steht. Das erspart eine unnötige Diebstahlsanzeige.
- Beweise sichern. Fotografieren Sie Stellplatz, Schilder und Markierungen. Notieren Sie Uhrzeit und Zeugen.
- Privatgelände prüfen. Suchen Sie das Betreiberschild, lassen Sie die Kosten aufschlüsseln und verlangen Sie das Auto schriftlich heraus.
- Frist notieren. Bewahren Sie Bescheid und Umschlag auf; das Zustelldatum zählt.
Welche Frist gilt?
| Schreiben | Frist | Entscheidet |
|---|---|---|
| Bußgeldbescheid | 2 Wochen ab Zustellung (Einspruch) | Behörde, dann Amtsgericht |
| Kostenbescheid an den Halter | 2 Wochen ab Zustellung (Antrag ans Gericht) | Amtsgericht |
| Kostenbescheid wegen Abschleppens | laut Rechtsbehelfsbelehrung, in der Regel 1 Monat | Behörde, dann Verwaltungsgericht |
| Rechnung oder Mahnung vom Privatparkplatz | gerichtlicher Mahnbescheid: 2 Wochen | Zivilgericht |
Wann sich anwaltliche Hilfe lohnt
Bei einem kleinen Verwarnungsgeld steht der Aufwand oft außer Verhältnis. Sinnvoll ist eine Prüfung, wenn ein Punkt droht oder hohe Abschlepp- oder Standkosten verlangt werden. Rechtsanwalt Sigal, Fachanwalt für Verkehrsrecht, berät auf Deutsch, Englisch und Russisch. Manche Rechtsschutzverträge schließen Halt- und Parkverstöße aus; die Deckungsanfrage übernehmen wir. Mehr unter Kosten und Rechtsschutz und Kontakt, Telefon 030 86 20 12 40.
Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick (Stand Oktober 2026) und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.